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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand 07/2008)

§ 1 Geltungsbereich - Verwender

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis des Kunden zur Internetplattform Spezialhandy-Portal im Rahmen des über Spezialhandy-Portal vermittelten Vertrages in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Spezialhandy-Portal vermittelt Kaufverträge zwischen seinen Kunden und den jeweiligen Verkäufern der Spezialhandys. Zu diesem Zweck arbeitet Spezialhandy-Portal mit verschiedenen Verkäufern zusammen. Daher müssen zusätzlich zu den AGB von Spezialhandy-Portal gegebenenfalls zusätzliche AGB des Verkäufers beachtet werden. Die AGB des jeweiligen Verkäufers werden auf einer speziellen Informationsseite zum Verkäufer angezeigt. Zu dieser Informationsseite führt einen Link auf den Verkäufer-Namen, der ab dem Bestellschritt "Warenkorb" angezeigt wird.

§ 2 Vertragsschluss / Rücktritt

(1) Der von Spezialhandy-Portal vermittelte Kaufvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer geschlossen. Eine Einbeziehung von Spezialhandy-Portal in diesen Vertrag ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde gibt mit der Bestellung ein bindendes Angebot an den durch Spezialhandy-Portal vermittelten Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung bei Spezialhandy-Portal erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung. Diese stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung und fasst die Bestelldaten noch einmal zusammen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung einer Annahme des Angebotes, durch die Abbuchung des Rechnungsbetrages oder durch Lieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

(3) Die Verkäufer übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Sie sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Leistungsgegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit der Verkäufer für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Verkäufer werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Verkäufer werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Widerrufs- und Rücksendungsrecht

(1) Der Kunde kann, wenn er privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, sein Angebot zum Vertragsabschluss innerhalb von zwei Wochen widerrufen indem er die Ware an den jeweiligen Verkäufer zurücksendet. Vor der Rücksendung ist der Kunde gehalten, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden eine für ihn kostenfreie Möglichkeit zur Warenrückgabe. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware. Die Rücksendung muss keine Begründung enthalten und an den jeweiligen Verkäufer adressiert sein. Die durch die Rücksendung anfallenden Kosten trägt der Verkäufer. Rechtzeitige Absendung genügt.

(2) Der Verkäufer behält sich jedoch vor, eine eventuelle Wertminderung wegen zwischenzeitlicher Ingebrauchnahme der Sache einzubehalten. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, wird empfohlen, dass der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Käufer dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie ihm in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

§ 4 Lieferung / Versandkosten

(1) Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, wenn sie nicht vom jeweiligen Verkäufer verbindlich zugesagt werden. Die Verkäufer sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall die Verkäufer.

(2) Die einzelnen Lieferungen der verschiedenen Händler stellen ausdrücklich keine Teillieferungen dar, sondern nur solche aufgespalteten Lieferungen eines einzelnen Verkäufers.

(3) Bei der Zahlung per Nachnahme kann, abhängig vom Versandunternehmen, eine zusätzliche Gebühr anfallen, welche beim Entgegennehmen der Ware vom Kunden direkt an das Versandunternehmen zu leisten ist. Bei Teillieferungen werden diese vom Kunden verauslagten Beträge nachträglich durch Spezialhandy-Portal erstattet.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Für die Zahlung stehen ausschließlich die von Spezialhandy-Portal angebotenen Zahlungswege offen.

(2) Auf anderen Wegen geleistete Zahlungen wie direkte Zahlungen an den Verkäufer sind ausgeschlossen und haben keine Erfüllungswirkung.

(3) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Darstellungen der Ware - Leistungsbeschreibung

Die auf dieser Internetsite zu sehenden Produktabbildungen sind zum Teil beispielhafte Abbildungen und können von der gelieferten Ware abweichen. Hieraus ergeben sich keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Dies gilt nicht für den Fall der Zusicherung von Eigenschaften oder abgegebenen Garantien.

§ 7 Rügepflicht des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Ware innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich durch den Käufer zu beschreiben.

§ 8 Haftung/Gewährleistung

(1) Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder - bei einem erheblichen Mangel - vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(2) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Haftungsausschlüsse bzw. -Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Verkäufers.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen,
• bei Personenschäden,
• bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die zugesichert wurde,
• bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Sofern die Verkäufer fahrlässig eine Hauptpflicht aus dem Vertrag verletzen, ist die etwaige Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu.

(2) Die Verkäufer und auch Spezialhandy-Portal speichern nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich sicher verwahrt und vertraulich behandelt.

§ 10 Hinweis im Sinne der Batterieverordnung

(1) Sämtliche Verkäufer halten für ihre Kunden eine Möglichkeit der Batterierückgabe vor.

2) Die Verkäufer informieren ihre Kunden in Verbindung mit der Warenübersendung über die jeweiligen Rückgabemöglichkeiten.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist als Gerichtsstand Wolfsburg vereinbart. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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Wenn Sie Fragen zu unseren AGB haben, beantworten wir Ihnen diese gerne. Schicken Sie uns einfach eine Email über unser Kontaktformular.